RTV BÜRGERFERNSEHN - WIE KANN DER SOUVERÄN DIE VERFASSUNG NUTZEN?

Immer wieder werden Menschen, die den souveränen Status außerhalb der Wahlperioden verwenden in das rechtsextremistische Eck gestellt oder als Staatsverweigerer verleumdet. Doch wir sollten in die Geschichte schauen was in den letzten 100 Jahren für den Souverän „der Bürger Österreich“ der Inhaber anteilig von Österreich ist.


Dazu gehören alle Bauwerke z.B. Rathäuser, Parlament und Ministerien von Österreich, Grund und Boden, alle Seen und Flüsse, sowie Berge und Wälder. Um es genauer zu definieren, dieses Bundesgebiet gehört der Mutter Erde, doch wir haben eine Benutzungsbewilligung.




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Weiters ist zu bedenken, dass Österreich von unseren Vorfahren aufgebaut wurde und sie unser Land bewirtschaftet haben. Also ist der Souverän rechtlich gesehen der Besitzer dieser Strukturen und hat Mitarbeiter wie die Beamten, Polizei, Abgeordnete, eine Regierung und einen Bundespräsident. Mit der Erkenntnis und Entwicklung unserer Verfassung hat der Souverän ein Regelwerk geschaffen, wo die Macht, das Kapital und deren Einsatz genau geregelt sind.


Souverän Begriffsbestimmung:


Unter einem Souverän (von mittellateinisch superanus ‚darüber befindlich‘, ‚überlegen‘) versteht man den Inhaber der Staatsgewalt. In Demokratien hat regelmäßig das Staatsvolk diese verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Funktion – in repräsentativen Systemen in der Regel indirekt – in absoluten und konstitutionellen Monarchien das Staatsoberhaupt, zum Beispiel der König oder der Fürst.


Republik:


In der Republik gibt es keine allgemeingültige Definition des Souveräns. Zwar ist im Grundsatz das Volk Träger der Souveränität (→ Volkssouveränität), doch hat es je nach Verfassung die Staatsgewalt mehr oder weniger an Staatsoberhaupt und Parlament delegiert (→ Verfassungsstaat).

Ich habe in den letzten 2 Jahren erfahren dürfen, dass der Nationalstaat und die Subsidiarität massiv verletzt wurden.


Subsidiarität (von lateinisch subsidium ‚Hilfe‘, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass (höhere) staatliche Institutionen nur dann (aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.


Anders gesagt bedeutet dies, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer „so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig“ angesiedelt sein sollte.


Das Subsidiaritätsprinzip ist ein wichtiges Konzept für föderale Bundesstaaten wie Deutschland, Österreich, die Vereinigten Staaten oder die Schweiz sowie für föderale Staatenverbünde wie die Europäische Union. Es ist auch zentrales Element des ordnungspolitischen Konzepts der sozialen Marktwirtschaft.


Jetzt stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass ich als ein Staatsverweigerer eingestuft werde, wenn alle 4 - 6 Jahre die Parteien, der Landtag und der Bundespräsident von dem Souverän in Form von Wahlen sich ihre Legitimation abholen müssen. Also sind alle, die zu einer demokratischen Wahl gehen auch Staatsverweigerer?


Nein auf keinen Fall, doch Beamte, Polizei und die Medien verdrehen die Fakten, nutzen Behauptungen und sind geschichtlich NICHT gebildet. Hier stellt sich die Frage, was schlimmer ist als eine Lüge…..wenn man Halbwahrheiten verwendet oder berichtet!


Staatenbund (Staatsverweigerer) in Österreich Begriffserklärung:


Staatenbund Österreich ist die Bezeichnung einer staatsfeindlichen Verbindung in Österreich, die die Existenz der Republik Österreich nicht anerkennt und die Republik als „Firma“ bezeichnet. Die ihr zugerechneten Personen werden auch als Staatsverweigerer bezeichnet. Die Verbindung wurde am 11. November 2015 von Monika Unger nach dem Vorbild der „Kommissarischen Reichsregierungen“ in Deutschland ausgerufen. In ihrer Staatsverleugnung gleicht sie Bewegungen wie den Freemen on the Land, dem One People’s Public Trust oder der Reichsbürgerbewegung.


Ideologisches Kernstück war der Gedanke, dass der Staat und seine Institutionen illegitime Organe einer unbekannten Macht seien. Unger versprach ihren teils gegen Besachwaltung und Pfändung ankämpfenden Anhängern, dass sie durch Abgabe einer „Lebendmeldung“ der Verfügungsmacht des Staates entkommen und Zugriff auf ein Konto mit 10 Mrd. Euro erhalten würden. Haupteinnahmequelle der Verbindung war die Ausstellung von eigenen Kfz-Kennzeichen, Zulassungsscheinen, Lebendmeldungen und anderen Pseudodokumenten.


Die Vereinigung fiel durch ein aggressives Vorgehen gegen Amtsträger und Beamte auf, neben Drohungen und körperlichen Übergriffen verfolgte die Verbindung ihre Opfer mit der so genannten Malta-Masche. Nach der Prüfung durch das Justizministerium ist seit dem 1. September 2017 der §247a StGB in Kraft, der Gründung und Unterstützung staatsfeindlicher Bewegungen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren sanktioniert.


Fazit: Ein klares NEIN, ein Souverän ist ein Mensch, der das System, Gesetze und Verordnungen befolgt, die auf der Grundlage der Verfassung bestehen. Alle weiteren Abweichungen einer kriminellen Vereinigung, eines Regime oder eines Parteien Konstrukts, welches am laufenden Band Verfassungsverstöße praktiziert, wird der Souverän aufzeigen und diese Verfehlungen dem Rechtsstaat zuführen.


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